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Information zum Umweltschadensgesetz
(Stand: Januar 2011)

Ihr Ansprechpartner: Bernd Spuck

Wie bereits berichtet, besteht in den herkömmlichen Betriebshaftpflicht- und Umwelthaftpflichtversicherungen keine Deckung für öffentlich-rechtliche Ansprüche (versichert sind dort grundsätzlich nur Schadensersatz-Ansprüche zivilrechtlicher Art).

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Das seit 14.11.2007 geltende UschG normiert aber gerade eine solche öffentlich-rechtliche Verantwortung für Schäden an umweltspezifischen Allgemeingütern. Geschützt wird - neben Schäden an eigenen und fremden Böden und Gewässern - die Artenvielfalt der Natur bzw. deren "Biodiversität" (geschützte Tier- arten, Pflanzenarten, natürliche Lebensräume). Haftungs- adressaten sind alle Unternehmen, Gewerbetreibenden und sonstigen wirtschaftlich Tätigen (das können z.B. auch Vereine sein oder Wohnraumvermieter). Nicht betroffen sind rein private Handlungen ohne wirtschaftlichen Charakter.

Zwischenzeitlich haben die meisten Versicherungsnehmer dieses Risiko abgesichert.

Beim Deckungsumfang lehnt man sich überwiegend unverändert an die Musterempfehlungen des GdV (Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V.) an.

Die Deckung hat gegenüber der Umwelt-Haftpflichtversicherung zwar einige Schwachstellen (z.B. Versicherungsschutz nur bei Betriebsstörung, keine Deckung für Normalbetriebsschäden; Ausschluss von Entwicklungsrisiken; eingeschränkte Versicherungssummen für Ausgleichssanierung), derzeit ist aber (noch?) kaum Bereitschaft des Versicherungsmarktes festzustellen, den diesbezüglichen Nachbesserungsforderungen nachzukommen.

Das Risiko ist in aller Regel (uns ist bisher nur eine Ausnahme bekannt) im Zusammenspiel mit der Betriebs-/Produkt- und Umwelt-Haftpflichtversicherung nur beim Haftpflichtversicherer zu versichern. Dies macht aus unserer Sicht auch Sinn wegen Abgrenzungsproblematiken.

Das Tarifierungsverhalten der einzelnen Versicherer ist stark unterschiedlich. Während ein Teil der Versicherer bei kleineren Risiken zwischenzeitlich auf eine umfangreiche Risikoerfassung verzichtet und mit den vorhandenen Daten aus der bestehenden Umwelthaftpflicht arbeitet, besteht der andere Teil nach wie vor auf eine umfangreiche, individuelle Risikoprüfung.

Ebenso heterogen ist der Markt hinsichtlich der Prämienfindung. Teilweise wird für die Grunddeckung (versichert sind Be- einträchtigungen ausserhalb der eigenen Betriebsstätten, aber ohne Schäden am Grundwasser) 10% bis 15% der Haftpflicht- prämie verlangt, teilweise wird diese aber auch prämienfrei eingeschlossen. Das individuelle Risiko ist ausschlaggebend. Fakt ist, dass die Prämien für die Umweltschadenversicherung meist wesentlich geringer sind als diejenigen der Umwelthaftpflicht-Versicherung.

Als Faustregel gilt:
Je risikoträchtiger sich die Tätigkeit darstellt (z.B. viele wechselnde Einsatzorte des Unternehmens; Lage des Betriebes aufgrund einer Standort-Analyse nach "ZÜRS-GEO-Online") oder je gefährlicher/ größer die Mengen der vorhandenen umweltrelevanten Stoffe/Anlagen sind, desto genauer wird geprüft.

Dies gilt ebenso, wenn der Versicherungsnehmer den

Zusatz-Baustein 1: Einschluss von Schäden am eigenen Boden bei Gefahr für die menschliche Gesundheit; Schäden an eigenen Gewässern; Biodiversitätsschäden auf eigenem Grundstück; Schäden am Grundwasser (fakultativ)

oder

Zusatz-Baustein 2: Schäden am eigenen Boden auf der Grundlage des Bundesbodenschutzgesetzes (BBodSchG), also ohne Gesundheitsgefahr für Menschen.

versichern möchte.

Zwischenzeitlich sind auch schon einschlägige Schäden bekannt geworden, obwohl sich diese Anzahl noch in Grenzen hält:
Fakt ist, dass das Risiko nicht unterschätzt werden sollte, da sich allein die Abwehrkosten gegenüber entsprechenden Vorwürfen auf hohe 5-stellige Beträge summieren können. Auch sollte wegen der einzubeziehenden Schäden am Grundwasser immer der Zusatz-Baustein 1 mit eingeschlossen werden.

Bei Bedarf an weiteren Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.